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April 2019

Monatsarchiv

 

Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz

25.04.19, gespeichert unter Verkehrsrecht

Will das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird.

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Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu erstatten

18.04.19, gespeichert unter Verkehrsrecht

Der Geschädigte darf auch dann ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten erstellen lässt.

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Geschädigter muss sich für Fahrzeugreinigung keinen Vorteilsausgleich anrechnen lassen

15.04.19, gespeichert unter Verkehrsrecht

Wird das Fahrzeug nach der Reparatur gereinigt, entsteht dem Geschädigten kein auszugleichender Vorteil. Der Haftpflichtversicherer muss die dafür entstehenden Kosten vollständig ausgleichen.

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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

12.04.19, gespeichert unter Arbeitsrecht

Praktikanten erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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