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November 2017

Monatsarchiv

 

Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

20.11.17, gespeichert unter Allgemein, Verkehrsrecht

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.

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Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

17.11.17, gespeichert unter Allgemein, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage geklärt, welche Informationen ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch offenlegen muss.

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Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater

15.11.17, gespeichert unter Allgemein, Familienrecht

Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden.

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Reifenhändler darf Reifen stehend im Kofferraum verladen

06.11.17, gespeichert unter Allgemein, Verbraucherrecht

Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden.

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Testament darf auch mit der linken Hand geschrieben werden

02.11.17, gespeichert unter Allgemein, Erbrecht

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes handschriftliches Testament ist gültig.

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