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April 2016

Monatsarchiv

 

Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein

26.04.16, gespeichert unter Bau- und Architektenrecht

Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Er kann die Nacherfüllung aber verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

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Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen

20.04.16, gespeichert unter Verkehrsrecht

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht.

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Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen

15.04.16, gespeichert unter Verkehrsrecht

Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen. Die Privathaftpflicht des Beifahrers tritt dagegen nicht für den Schaden ein.

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Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden

14.04.16, gespeichert unter Verkehrsrecht

Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt bei der Gruppeneinstufung keine Rolle.

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Vermieter kann kündigen, wenn Wohnung unberechtigt an Dritte überlassen wird

13.04.16, gespeichert unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wird eine Mietwohnung unberechtigt an Medizintouristen überlassen, kann der Vermieter außerordentlich kündigen.

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Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament

11.04.16, gespeichert unter Erbrecht, Familienrecht

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.

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Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung

06.04.16, gespeichert unter Arbeitsrecht

Legt eine Arbeitnehmerin in exponierter Stellung einseitig die Vergütung und das Ruhegehalt ihres Ehemanns fest, verletzt sie damit erheblich ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten.

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