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Juli 2023

Monatsarchiv

 

WEG – Wenn der Mieter die Schuhe vor die Tür stellt

31.07.23, gespeichert unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch. Der Vermieter hat daher einen Unterlassungsanspruch. So sieht es das Amtsgericht (AG) Frankfurt.  

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VERTRAGSRECHT – Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

25.07.23, gespeichert unter Bau- und Architektenrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1.1.2018 neu eingeführten Paragrafen im bürgerlichen Gesetzbuch (§ 650i BGB) vorliegt.  

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GEWÄHRLEISTUNGSFRIST – Regelungen im Abnahmeprotokoll haben Vorrang

03.07.23, gespeichert unter Bau- und Architektenrecht

Regelungen im Abnahmeprotokoll gehen Vertragsregelungen vor. Deshalb ist bei Abnahmeprotokollen Vorsicht geboten. Das lehrt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München rechtskräftig entschieden hat.

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