bild verkehrsrecht

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i. S. des Strafgesetzes (Unfallflucht) zählt auch der durch

den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße.

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall einer Angeklagten entschieden, die mit

ihrem Pkw von der falschen Seite in eine Waschstraße eingefahren war. Das hatte zu Schäden

geführt. Sie hatte sich entfernt, ohne Angaben zu ihrer Person zu machen. Das Amtsgericht hat

sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt.

Das OLG hat das bestätigt. Das Merkmal der Öffentlichkeit begründen die Richter damit, dass

jedermann die mit einer Tankstelle verbundene automatische Autowaschanlage nutzen könne,

sofern er nur das Entgelt hierfür entrichtet. Deshalb gehöre der vom Kunden zu befahrene

Bereich der Autowaschanlage zum Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies

gelte nicht nur für die Zu- und Ausfahrt, sondern auch für den Bereich der eigentlichen Waschanlage.

Maßgeblich könne insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht

lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird.

QUELLE: OLG Oldenburg, Beschluss vom 4.6.2018, 1 Ss 83/18, Abruf-Nr. 203007 unter www.iww.de.

Kategorie(n)

Verkehrsrecht

 

Schlagwörter

Unfallflucht Waschstraße