arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn
geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen
Pflicht und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in
eine Vertragswerkstatt bringt. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg und gab der verunfallten Arbeitnehmerin recht.

 

Die Arbeitnehmerin ließ das ihr zur Verfügung gestellte E-Bike warten. Zur Abholung ging sie
nach der Arbeit zu Fuß von ihrer Arbeitsstätte zur Werkstatt. Dort übernahm sie das Rad und
fuhr damit in Richtung ihrer Wohnung los. Noch in derselben Straße, an der auch die Werkstatt
liegt, öffnete der Fahrer eines am Straßenrand parkenden Pkw die Autotür, ohne auf den
Verkehr zu achten, woraufhin die Klägerin gegen die Tür stieß und stürzte. Sie wurde mit dem
Rettungswagen in die Klinik gebracht und dort drei Tage stationär behandelt. Der weitere
Heilungsverlauf gestaltete sich schwierig.

Die Klägerin absolvierte eine mehrfach verlängerte stationäre Rehabilitation. Ihre unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit dauerte rund acht Monate. Nach dem letzten aktenkundigen medizinischen Befundbericht war die Klägerin weiterhin nur mit Unterarmgehstützen mobil, die
Streckung und Beugung des linken Knies waren erheblich verringert; auch die Beweglichkeit
des linken (oberen) Sprunggelenks war eingeschränkt.

Die Versicherung lehnte es ab, einen Arbeitsunfall anzuerkennen. Hierauf klagte die Arbeitnehmerin und erhielt vom LSG Recht. Das Gericht stellte fest: Überbürdet der Arbeitgeber im Rahmen eines Jobrad-Modells eine spezifische Pflicht zur alljährlichen Wartung des von ihm
geleasten Rades seinen Beschäftigten durch vorformulierte Vertragsklauseln und macht er diesen konkrete Vorgaben hierfür, ist die Wartung eine versicherte dienstliche Tätigkeit. Verunglückt der Beschäftigte auf dem Weg von einer solchen Jahreswartung seines Fahrrads nach
Hause, liegt ein versicherter Wegeunfall vor.
Das LSG hat die Revision zugelassen. Die Rechtsfrage, um die es hier ging, habe grundsätzliche
Bedeutung

 

QUELLE: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2021, L 1 U 779/21, Abruf-Nr. 227027 unter www.iww.de

 

Kategorie(n)

Arbeitsrecht

 

Schlagwörter

Jobrad