Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die
Nutzung der Mietsache beeinträchtigen. Daher liege auch kein Mangel vor. So sieht es das
Landgericht (LG) Hanau
Vermieter und Mieter stritten darüber, ob bestimmte Sachmängel der Mietsache erheblich
waren. Der Mieter behauptete Beschädigungen des Laminatbodens und legte ein Foto vor.
Dieses Foto zeigte Abplatzungen, deren Größe nur im Millimeterbereich lagen. Ein weiteres
Foto zeigte die Badezimmertür. Sie war an der Unterkante leicht aufgequollen.
Das Amtsgericht (AG) hatte die Klage des Mieters bereits abgewiesen und dies sogar, ohne
Beweis zu erheben. Selbst bei Vorliegen der behaupteten Zustände der Wohnung, so das AG,
fehle es an der Erheblichkeit der Mängel. Das LG sah es genauso. Es gab dem Mieter die Kosten
beider Instanzen auf. Das Vorbringen des Mieters sei zu pauschal. Es werde nicht deutlich, ob
und inwieweit die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt ist. Ausweislich der vorgelegten Fotos handele es sich nur um optische Beeinträchtigungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle.
QUELLE | LG Hanau, Urteil vom 8.7.2021, 2 S 140/20, Abruf-Nr. 226186 unter www.iww.de
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