Erfüllt ein Gebäude nachbarschützende Brandschutzvorschriften nicht, muss dessen
Eigentümer die vom Nachbarn beanstandete, fehlende Brandwand nachträglich einziehen. Er
darf dies nicht mit dem Hinweis verweigern, der dafür erforderliche finanzielle Aufwand stehe
in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Nachbarn. So hat es jetzt der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Was war geschehen? Der Beklagte betrieb eine Diskothek. Die auf der Grundstücksgrenze
stehende Wand der Diskothek erfüllte die Anforderungen an eine Brandwand nicht. Folglich
verlangte der Nachbar von dem Diskothekenbetreiber, diesen bauordnungsrechtlich unzulässigen
Zustand zu beseitigen. Der BGH hat dem zugestimmt.
Er hat klargestellt: Der Schutz von Leib und Leben geht vor. Die Nachrüstpflicht bestehe auch,
wenn sich das Gebäude nicht in einem gefahrenträchtigen Zustand befinde.
Der BGH hat sich auch dazu geäußert, wann ein solches grobes Missverhältnis zwischen
Aufwand und Nutzen vorliegt, das eine Leistungsverweigerung rechtfertigt. Dies bemisst sich
„nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter
Würdigung anderer öffentlicher oder privater Belange zuzumuten ist“.
Wichtig | Beim Bauen im Bestand wirkt sich dieses Urteil für alle Planungsbüros aus. Denn im
Zweifel muss sich ein Planer grundlegende Kenntnis darüber verschaffen, ob er eine Brandwand
auf dem Grundstück seines Auftraggebers bauen muss oder ob der bauordnungswidrige
Zustand im Einvernehmen mit dem Nachbarn geklärt werden kann.
QUELLE: BGH, Urteil vom 13.12.2019, V ZR 152/18, Abruf-Nr. 217394 unter www.iww.de

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