Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die
Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung
eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen
Schaden dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Das war geschehen
Das Fahrzeug des Klägers, ein Porsche 911, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der
Beklagte haftete für den Schaden vollumfänglich. Der Beklagte glich einen Teil des geltend
gemachten Schadens aus. Mit seiner Klage begehrt der Kläger u.a. Ausgleich der verbliebenen
Differenz zu den tatsächlich entstandenen Reparaturkosten und Nutzungsentschädigung für 112
Tage Reparaturzeit.
Privater Fuhrpark war vorhanden
Der Kläger verweist darauf, dass ihm die Nutzung eines anderen Fahrzeugs nicht möglich bzw.
nicht zumutbar gewesen sei. Ihm gehörten zwar noch weitere vier Fahrzeuge. Zwei davon
würden jedoch von Familienangehörigen genutzt. Ein weiteres käme nicht in Betracht, da es in
besonderer Weise für Rennen ausgestattet sei. Das vierte Fahrzeug, ein Ford Mondeo, sei für
den Stadtverkehr zu sperrig und werde von der ganzen Familie lediglich als Lasten- und
Urlaubsfahrzeug genutzt.
So argumentierten die gerichtlichen Instanzen
Das Landgericht (LG) hatte der Klage hinsichtlich der Reparaturkosten stattgegeben und die
Ansprüche auf die geltend gemachte Nutzungsentschädigung zurückgewiesen. Die hiergegen
eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Zwar umfasse der zu ersetzende
Schaden bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit dieses Fahrzeugs. Ein Geschädigter, der darauf verzichte, ein Ersatzfahrzeug
zu mieten, solle nicht schlechter gestellt werden als der, der einen Mietwagen in Anspruch
nehme.
Gericht: Es stand ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung
Ein solcher Anspruch entfalle jedoch, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar sei. Vorliegend hätte der Kläger den Ford Mondeo für die Fahrten zur Arbeit und zu Privatfahrten nutzen können. Ohne Erfolg verweise der Kläger dabei auf die „Sperrigkeit“ dieses zur
Mittelklasse gehörenden und für den Stadtverkehr geeigneten Fahrzeuges. Der materielle
Vermögensschaden durch den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Porsche 911 werde damit
objektiv durch die Möglichkeit der Nutzung des Ford Mondeo ausgeglichen.
Beschränkung des Fahrvergnügens: immaterielle Beeinträchtigung
„Dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug, einem Porsche 911, mithin einem Sportwagen,
aufgrund seiner Motorisierung, Fahrleistung und Ausstattung um ein Fahrzeug aus dem deutlich gehobenen Marktsegment handelt, während es sich bei dem Ford Mondeo lediglich um ein
Mittelklassefahrzeug handelt, führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nutzung des Ford Mondeo,“
betonte das OLG weiter. Die notwendige Nutzung des Ford Mondeo anstelle des Porsche 911
führe „lediglich zu einer Beschränkung des Fahrvergnügens“. Diese Beschränkung stelle allein
eine in einer subjektiven Wertschätzung gründende immaterielle Beeinträchtigung dar und sei
nicht vom Schädiger zu erstatten. Anderenfalls bestünde die Gefahr, die Ersatzpflicht des Schädigers entgegen den gesetzlichen Wertungen auf Nichtvermögensschäden auszudehnen.
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
QUELLE: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2022, 11 U 7/21, PM 72/22
Kategorie(n)
Verkehrsrecht