Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Stadtautobahn auffuhren,
klappte auf einmal die Motorhaube hoch und die Sicht war versperrt. Geistesgegenwärtig
konnten die beiden auf den Seitenstreifen fahren. Personenschaden gab es keinen. Aber der
Pkw (Renault Clio) hatte einen Totalschaden. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach
Schadenersatz zu.
Kurz zuvor war der Ehemann der Fahrerin zur Hauptuntersuchung beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) gewesen und hatte die orangene Plakette erhalten. Er verklagte das Land
Niedersachsen vor dem Landgericht (LG) Oldenburg auf Schadenersatz. Zunächst ohne Erfolg.
Das LG wies die Klage ab und argumentierte, ein Verschulden des TÜV-Prüfers stehe nicht fest.
Der Prüfer hatte vor Gericht ausgesagt, er kontrolliere nach der Prüfung des Motors stets standardmäßig, dass die Motorhaube wieder ordnungsgemäß einraste. Warum sie letztlich hochgeklappt sei, könne nicht mehr festgestellt werden, so das LG.
Der Kläger hatte mit seiner Berufung gegen dieses Urteil beim OLG jetzt Erfolg. Nach den Ausführungen des gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen stehe fest, dass die Motorhaube
nicht ordnungsgemäß verriegelt gewesen sei, so das OLG. Der ganze Schließmechanismus sei
entfettet und trocken gewesen, was dazu geführt habe, dass das Schloss nicht richtig arretiert
habe. Offenbar habe der Prüfer die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt. Eine andere Schadensursache komme nicht infrage. Insbesondere könne ausgeschlossen werden, dass
der Kläger oder seine Frau die Motorhaube nach der TÜV-Untersuchung geöffnet und dann
nicht wieder richtig verschlossen hätten. Für sie hätte so kurz nach dem TÜV-Besuch auch
keine Verpflichtung bestanden, das Auto noch einmal zu kontrollieren. Der Kläger müsse sich
daher auch kein Mitverschulden anrechnen lassen.
Der Kläger erhält nach dem Richterspruch Ersatz für den Totalschaden. Außerdem muss das
Land Niedersachsen ihm die Rechtsanwaltskosten ersetzen.
QUELLE: OLG Oldenburg, Urteil vom 3.6.2022, 6 U 31/22
Kategorie(n)
Verkehrsrecht