Wer kennt die folgende Situation nicht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür.
In diesem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei. Wenn es schlecht läuft, stößt der
Vorbeifahrende mit der sich öffnenden Tür zusammen. Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat
in einem solchen Fall über die Haftungsquoten entschieden. Das Ergebnis mag manchen
überraschen.
Der Kläger hatte am Fahrbahnrand gehalten. Er wollte aussteigen und öffnete die Fahrzeugtür.
Da kam es zur Kollision mit einem in diesem Moment vorbeifahrenden Pkw. Am Pkw des
Klägers entstand erheblicher Sachschaden. Die Parteien stritten darüber, wie weit der Kläger
die Tür geöffnet hatte und ob der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hatte.
Das AG: Der Kläger war beim Aussteigen aus dem Pkw unachtsam. Er hatte den Unfall überwiegend
selbst verschuldet.
Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich beim Ein- oder Aussteigen aus dem Fahrzeug so
verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Ein- bzw.
Aussteigende muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden
Richtungen mit höchster Vorsicht beachten. Er muss den Verkehr durch die Rückspiegel und
erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten. Er darf die Wagentür nur öffnen, wenn
er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts oder von vorn Kommenden gefährdet. Diesen
Anforderungen hat der Kläger nicht entsprochen.
Aber: Der Beklagte hat den Unfall mitverursacht. Er ist ohne ausreichenden Seitenabstand an
dem parkenden Fahrzeug vorbeigefahren. Er hat den klägerischen Pkw nur mit einem Seitenabstand
von 30 bis 35 Zentimetern passiert. Das war zu wenig.
Das AG sah den Verstoß des Klägers als schwerer an. Er war es, der die Gefahrensituation erst
heraufbeschworen hat. Bei regelkonformem Verhalten wäre es nicht zum Unfall gekommen.
Demgegenüber hat der Beklagte lediglich einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten.
Nach Ansicht des Gerichts war die Haftung daher im Verhältnis 1/3 : 2/3 zulasten des Klägers zu
verteilen.
QUELLE: AG Frankenthal, Urteil vom 26.6.2020, 3c C 61/19, Abruf-Nr. 217527 unter www.iww.de; PM vom 18.8.2020
Kategorie(n)
Verkehrsrecht