Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift
nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Das war geschehen
Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und mit Einverständnis der Klägerin zu einer angeforderten Tätigkeit schlossen
der Personalverleiher und die Klägerin über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete
Arbeitsverträge. Diese bezogen sich jeweils auf die anstehende ein- oder mehrtätige Tätigkeit,
zuletzt auf eine mehrtätige Tätigkeit als Messehostess. Hierzu erhielt die Klägerin jeweils einen
auf diese Tage befristeten Arbeitsvertrag mit einer eingescannten Unterschrift des Geschäftsführers des Personalverleihers. Die Klägerin unterschrieb diesen Vertrag und schickte ihn per
Post an den Personalverleiher als Arbeitgeber zurück.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung mangels
Einhaltung der Schriftform geltend gemacht. Der Personalverleiher hat geltend gemacht, es sei
für die Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmerin vor Arbeitsaufnahme eine im Original unterschriebene Annahmeerklärung des Arbeitgebers zugehe. Zudem
verhalte sich die Klägerin widersprüchlich, wenn sie sich gegen eine Praxis wende, die sie lange
Zeit unbeanstandet mitgetragen habe.
Scan ist weder Unterschrift noch qualifizierte Signatur
Das LAG hat der Klage, wie bereits zuvor das Arbeitsgericht (ArbG), stattgegeben. Die vereinbarte Befristung sei mangels Einhaltung der zwingend vorgeschriebenen Schriftform unwirk
sam. Schriftform erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische
Signatur. Der vorliegende Scan einer Unterschrift genüge diesen Anforderungen nicht, da keine
Eigenhändigkeit vorliegt. Den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur genüge ein Scan ebenfalls nicht.
Auch nachträgliche eigenhändige Unterzeichnung reicht nicht aus
Eine etwaige spätere eigenhändige Unterzeichnung des befristeten Vertrags auch durch den
Personalverleiher führe nicht zur Wirksamkeit der Befristung. Vielmehr müsse die eigenhändig
unterzeichnete Befristungsabrede bei der Klägerin als Erklärungsempfängerin vor Vertragsbeginn vorliegen.
Nicht rechtskonforme Praxis: nicht schützenswert
Dass die Klägerin diese Praxis in der Vergangenheit hingenommen habe, stehe der jetzt innerhalb der dreiwöchigen Frist nach dem vorgesehenen Befristungsablauf erhobenen Klage nicht
entgegen. Die Klägerin verhalte sich mit ihrer Klage nicht treuwidrig, vielmehr sei ein etwaiges
arbeitgeberseitiges Vertrauen in eine solche nicht rechtskonforme Praxis nicht schützenswert.
Aufgrund der Unwirksamkeit der Befristungsabrede bestehe das Arbeitsverhältnis bis zur
Beendigung durch die zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigung fort.
QUELLE: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.3.2022, 23 Sa 1133/21, PM Nr. 07/22 vom 13.4.2022
Kategorie(n)
Arbeitsrecht