Ist das Fahrzeug bei Gefahrübergang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen,
ist dies ein Rechtsmangel. Hierfür muss der Verkäufer grundsätzlich haften.Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Das SIS ist ein Informationssystem für die
Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung
in der Europäischen Union (EU). In der Datenbank sind u. a. gestohlene Kraftfahrzeuge
registriert.
Kommt es erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung, liegt dagegen kein Rechtsmangel
vor. Das gilt auch, wenn das dazu führende Geschehen bei Gefahrübergang bereits
vorlag.
QUELLE: BGH, Urteil vom 26.2.2020, VIII ZR 267/17, Abruf-Nr. 215056 unter www.iww.de.
Kategorie(n)
Verkehrsrecht