Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgewiesen, die zwei
„schwarz“ beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ausführen der
Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker müssen nicht für den Dachstuhlbrand
haften. Grund: Zum einen handelte es sich um Schwarzarbeit und der Vertrag war somit
rechtswidrig. Zum anderen stellte das LG keine Fehler in der Ausführung der Arbeiten fest,
die zum Brand führten.
Sachverhalt
Die beiden Beklagten führten im Juli 2016 Dacharbeiten an einem Gebäude aus und verlegten
hierbei unter anderem Schweißbahnen, indem sie diese mit einem Schweißbrenner verklebten.
Am Abend gegen 21.00 Uhr kam es zu einem Dachstuhlbrand an diesem Gebäude. Die Klägerin
kam als Gebäudeversicherer für die Feuerschäden auf. Sie nimmt die beiden Beklagten wegen
Sorgfaltspflichtverletzungen bei Ausführung der Arbeiten für die von ihr gezahlte Versicherungssumme
in Höhe von knapp 70.000 Euro in Regress, da sie der Ansicht ist, dass die Beklagten
das Dach weder ausreichend mit feuerfesten Abdeckungen geschützt noch eine ausreichende
Brandwache gehalten hätten.
Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit von Verträgen
Das LG hat die Klage abgewiesen, da es sich nicht davon überzeugen konnte, dass die Beklagten
den Dachstuhlbrand schuldhaft verursachten, ihnen also Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last
zu legen sei. Etwaige vertragliche Schadenersatzansprüche kamen schon deshalb nicht in
Betracht, da es sich um sogenannte Schwarzarbeit handelte. Auch eine deliktische Haftung
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 823 BGB) sah das LG nicht als erwiesen an. Zwar hatte
es keinen Zweifel daran, dass der Dachstuhlbrand durch die Arbeiten der Beklagten mit dem
Schweißbrenner verursacht wurde, da keine ernsthaften Alternativursachen ersichtlich waren.
Auch verstieß die Ausführung der Arbeiten gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik,
da die gewählte Art nur für Flachdächer geeignet gewesen ist und nicht für Steildächer.
Ausdrücklicher Wunsch des Gebäudeinhabers
Diese Abweichung in der Ausführungsart war jedoch zum einen nicht ursächlich für die Entstehung
des Brands. Zum anderen handelte es sich bei der gewählten Ausführungsart um den
ausdrücklichen Wunsch des Gebäudeinhabers, der selbst berufsbedingt fachkundig war. Wenn
ein Fachkundiger zur Kostenersparnis selbst die Abweichung von den anerkannten Regeln der
Technik wünscht, können weder er noch seine Versicherung sich jedoch nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben aus § 242 BGB nachher bei Haftungsfragen auf diese abweichende Ausführungsart
berufen.
Landgericht sah keine Verletzung von Sicherheitsvorschriften
Eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft über Brandschutz bei
feuergefährlichen Arbeiten durch die Beklagten konnte dagegen nicht festgestellt werden.
Allein die Entstehung des Brands ist als Nachweis nicht geeignet, da selbst bei Einhaltung dieser
Vorschriften die Entstehung eines Brands nach den Feststellungen des Sachverständigen
nicht sicher vermieden werden kann. Durch die bereits vorhandenen alten Dachbahnen und die
überlappenden Dachschindeln lag nach dessen Feststellungen bereits ein mehrlagiger Schutz
der Dachschalung gegen die Flamme des Schweißgeräts vor. Löcher in den unteren Schichten
seien leicht sichtbar und müssten entsprechend zunächst nachgearbeitet werden.
QUELLE | LG Koblenz, Urteil vom 2.8.2021, 1 O 234/17, PM vom 15.9.2021
Kategorie(n)
Bau- und Architektenrecht